In herausfordernden Zeiten setzt die Bundesregierung auf klare Leitlinien. Im Rahmen eines Pressegesprächs verwies Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl auf die 2-1-0-Formel des Bundeskanzlers: Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum in einem Jahr und null Toleranz gegenüber allen extremistischen Tendenzen. „Diese Leitlinie ist auch für unsere weitere Arbeit im Finanzressort handlungsleitend“, betonte Eibinger-Miedl.

Zentrale Schwerpunkte bildeten das Konjunkturpaket und das Mittelstandspaket. „Investitionsimpulse setzen und den Standort stärken – das war immer unser Ziel“, so die Staatssekretärin. Dabei gehe es vor allem um Unterstützung für Betriebe und kleine sowie mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen. Im Rahmen des Konjunkturpakets, das insgesamt eine Milliarde Euro für den Aufschwung in Österreich bereitstellt, wird der Investitionsfreibetrag temporär von zehn auf zwanzig Prozent verdoppelt, bei ökologischen Investitionen von fünfzehn auf zweiundzwanzig Prozent – gültig ab 1. November 2025. Zudem erhalten die energieintensiven Industriebetriebe in den Jahren 2025 und 2026 gezielte Unterstützung. Ergänzend schafft die Bundesregierung einen Standortfonds, um privates Kapital zu mobilisieren und damit gezielt in den Aufschwung zu investieren. Im Zentrum stehen dabei die Wachstumsfinanzierung sowie der Ausbau der Energieinfrastruktur.

Das Mittelstandspaket bringt zusätzliche Entlastungen: Die Basispauschalierung wird erhöht, die NoVA für Klein-LKW abgeschafft, Genehmigungsverfahren werden beschleunigt und die verpflichtende Belegausstellung bei Beträgen unter 35 Euro entfällt. Damit werden bürokratische Hürden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt.

Ein besonderes Augenmerk lag im Pressegespräch auf dem „Steiermark-Schwerpunkt“. Der Breitbandausbau gilt als entscheidender Standortfaktor, insbesondere für die ländlichen Regionen. Er schafft Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Daher hat die Bundesregierung in ihrer „Aufschwungs“-Klausur ein klares Bekenntnis abgegeben und stellt insgesamt 120 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Österreich bereit. „Ich freue mich, dass der laufende Breitbandcall nun fortgesetzt wird! Das bedeutet, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur „Glasfaser“ als Daseinsvorsorge weitergeführt werden. Für die Oststeiermark geht es da bei den Feistritzwerken und der G31 um in Summe rund 74 Millionen Euro an Investitionen in den kommenden Jahren“, betont Christoph Stark.

Mit Blick auf die politische Herbstarbeit kündigten Eibinger-Miedl und Stark weitere Maßnahmen an. Geplant ist eine Flat Tax für Pensionistinnen und Pensionisten, die in der Pension etwas dazuverdienen wollen. Darüber hinaus soll ein Deregulierungs- und Entbürokratisierungs-Ministerrat die Verwaltung vereinfachen und damit sowohl Betriebe als auch Bürgerinnen und Bürger entlasten. Ergänzend wird mit der Reformpartnerschaft ein gemeinsamer Fahrplan mit den Bundesländern und den Sozialpartnern entwickelt, um die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam zu bewältigen.