In der letzten Landtagssitzung wurde eine Novelle des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Künftig ist der Kauf und Konsum von Nikotinbeuteln für Personen unter 18 Jahren verboten. Das ist wichtig, denn Nikotinbeutel sind extrem schädlich und machen schnell süchtig. Der Konsum eines durchschnittlichen Nikotinbeutels mit einem Gehalt von 8 mg Nikotin entspricht etwa jener Nikotinmenge, für die man mindestens drei Zigaretten rauchen muss. Gleichzeitig wird das Verbot von gefährlichen Gegenständen präzisiert, um zum Beispiel Waffenimitate zu verbieten. Das neue Gesetz tritt mit 01. Oktober diesen Jahres in Kraft und ist ein wesentlicher Meilenstein, um neuen Problemstellungen zu begegnen und unsere Kinder und Jugendlichen effektiv zu schützen!

Wir wollen unseren pflegebedürftigen Mitmenschen auch in Zukunft ein Altern in Würde ermöglichen. Mit einer älter werdenden Gesellschaft steigt allerdings auch der Bedarf an Pflegeleistungen. In der Steiermark wurde nun das erste Pflegegesetz Österreichs beschlossen, womit unser Bundesland eine Vorreiterrolle einnimmt und Rahmenbedingungen für eine moderne und zukunftsfitte Pflege schafft. Neben dem Ausbau der Pflegeausbildungsplätze sowohl an den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege als auch an der Fachhochschule Joanneum ist das neue Pflege- und Betreuungsgesetz ein weiterer wichtiger Schritt zu wesentlichen Verbesserungen. Die in den Bezirkshauptmannschaften angesiedelten Pflegedrehscheiben werden im Gesetz als zentrale Anlaufstellen und sog. „One-Stop-Shops“ für alle Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige verankert. Sobald eine Pflegegeldstufe unter 4 vorhanden ist, soll, neben dem aktuell auch schon notwendig einzuholenden pflegerischen Gutachten, zusätzlich eine verbindliche Beratung vor einer Antragstellung für eine stationäre Pflege dafür sorgen, dass sämtliche vorhandenen und geeigneten Angebote außerhalb eines Pflegewohnheimes ausgelotet werden.

Mehrstündige Alltagsbegleitung und Entlastungsdienste wurden ebenso im Gesetz verankert wie eine Zuzahlung zur 24h-Betreuung, die Tagesbetreuungsangebote und Leistungen im Rahmen des Betreuten Wohnens.

Gesetzlich geregelt werden auch die Kurzzeit- und Übergangspflege als Überbrückung zwischen einem Krankenhausaufenthalt und der häuslichen Pflege. Sie dient einer gezielten Mobilisierung, damit Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Die Kurzzeitpflege soll insbesondere pflegende Angehörige entlasten, damit diese sowohl bei planbaren als auch nicht planbaren Ereignissen in Anspruch genommen werden kann.

Um Patienten bei Beschwerden außerhalb von Ordinationsöffnungszeiten, Visiten- und Bereitschaftsdiensten weite Wege zu ersparen und die Spitalsambulanzen in den Nachtstunden zu entlasten, wird in drei Pilotregionen (Leibnitz-Wildon, Bruck-Kindberg und Weiz-Gleisdorf) ab Herbst ein erweiterter Bereitschaftsdienst von Ärzten angeboten und damit auch eine Versorgung in den Nachtstunden im niedergelassenen Bereich sichergestellt.

Seit Anfang 2024 arbeiten die KAGes-Standorte Feldbach, Fürstenfeld und Hartberg als LKH Oststeiermark zusammen. Operationen werden so unter den Standorten aufgeteilt, dass eine gleichmäßige Auslastung der OP-Säle sowie kürzere Wartezeiten auf planbare Operationen für Patientinnen und Patienten erzielt werden können.

Sommerzeit ist Hitzezeit! In der Steiermark gibt es seit vielen Jahren einen eigenen Hitzeschutzplan mit integriertem Hitzewarnsystem. Wird der Schwellenwert für starke Wärmebelastung an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, wird das landeseigene Hitzewarnsystem aktiviert. Niedergelassene Ärzte, Altersheime und Pflegeeinrichtungen, Kindergärten und Schulen, mobile und soziale Dienste, Krankenhäuser, sonstige soziale Einrichtungen, Behörden, aber auch angemeldete Privatpersonen werden mittels E-Mail-Newsletter informiert. Interessierte können sich per E-Mail an abt08-ippl@stmk.gv.at anmelden. Eine Abmeldung ist jederzeit über dieselbe E-Mail-Adresse möglich.

Mit dem Ziel, die Produktion und Versorgung mit steirischen Lebensmitteln weiterzuentwickeln, wurde die „Lebensmittelstrategie weiß-grün“ auf den Weg gebracht . Insgesamt werden im August sechs Workshops in den Regionen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen, von der Lebensmittelverschwendung, über Wissensvermittlung für Produzenten und Konsumenten bis hin zu Stärkung der Wertschöpfungsketten im Lebensmittelbereich, stattfinden. Als Österreichs kulinarische Schatzkammer setzt die Steiermark für die Zukunft ihrer Lebensmittel verstärkt auf Regionalität, Nachhaltigkeit und Qualität. Denn steirische Lebensmittel sind nicht nur ein kulinarisches Aushängeschild, sondern auch ein zentrales Element der regionalen Identität und Wirtschaft. Mit der Strategie gibt sich das Land Steiermark konkrete Ziele – von der Erhöhung des Eigenversorgungsgrades, einer konstanten Reduktion der Lebensmittelverschwendung in den nächsten zehn Jahren, bis hin zu einer breit angelegten Bildungsinitiative über Lebensmittel und deren Erzeugung. Die Steiermark ist heute schon stark in der Eigenversorgung, etwa bei Fleisch- und Milchprodukten oder auch bei Äpfeln und Körnermais. Wir wollen den Eigenversorgungsgrad mit steirischen Lebensmitteln vor allem in jenen Bereichen erhöhen, in denen es noch Potenziale gibt. Dazu gehören unter anderem Obst, Gemüse, Getreide und Fisch.

Einiges haben wir in der abgelaufenen Periode schon geschafft, viel gibt es noch zu tun, deshalb arbeiten wir weiterhin mit voller Kraft und größtem Einsatz für eine lebenswerte Steiermark, für einen lebenswerten Bezirk Weiz –  im Sinne all der Menschen, die hier leben!

Herzlichst, Eure Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Silvia Karelly