Darlegung des Landesbudgets 2024

Im Weißen Saal der Grazer Burg wurde vergangene Woche von Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang den Entwurf für das steirische Landesbudget 2024 präsentiert und dem Landtag dargelegt. Deutliche Erhöhungen sind unter anderem in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Soziales und Bildung vorgesehen, wodurch sich eine Neuverschuldung von rund 356 Millionen Euro ergibt. Hier eine Auswahl jener Bereiche, in die 2024 mehr Geld fließen wird:

• Im Bereich der Pflege und Gesundheit wird das Budget weiter aufgestockt, sodass 2024 1,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

In das Rettungs- und Notarztwesen fließen um 8,35 Millionen Euro mehr, wobei die zusätzlichen Mittel unter anderem für die Implementierung der

• Telemedizin, den Ausbau der medizinischen First Responder und die Krisenresilienz der Rot-Kreuz-Leitstelle verwendet werden.
• Auch im Sozialbereich wird im Jahr 2024 mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut bleiben jedoch die größten Budgetposten mit in Summe 708 Millionen Euro.
• Für den Bildungsbereich gibt es 120,5 Millionen Euro mehr.
• Die steirische Kultur wird mit einer Budgeterhöhung von 8,2 Millionen Euro bedacht.
• Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wendet das Land 23,2 Millionen Euro mehr auf, um die steirischen Bäuerinnen und Bauern im Umgang mit dem Klimawandel zu unterstützen und die Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen.
• Für den öffentlichen Verkehr und den Ausbau des Alltagsradverkehrs stehen insgesamt 188 Millionen Euro bereit.

Finanzsprecher LAbg. Andreas Kinsky sagt zur Darlegung: „Die Opposition spricht natürlich nicht gern über Dinge, die positiv sind, wie etwa der Rechnungsabschluss 2022. Dort wurde ein Abbau der Schulden um 260 Millionen Euro vollzogen. In dieser Legislaturperiode hatten wir bislang eine Neuverschuldung von 100 Millionen Euro und das trotz Pandemie und Teuerungskrise – diesen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld muss man deutlich betonen!“ In der Erstellung von Budgets darf man nicht nur von Schulden sprechen, sondern auch von Vermögenswerten. Der Vermögenswert des Landes Steiermark ist immens und das sollte man der Bevölkerung auch deutlich machen!“ Der Budgetlandtag wird am 12. Dezember 2023 stattfinden.