Aus dem Landtag…

Nach einer aktuellen Stunde zur Versorgungslage in den steirischen Spitälern standen in der Landtagssitzung am 13. Juni eine ganze Reihe an Befragungen der Regierungsmitglieder, drei dringliche Anfragen und 22 reguläre Tagesordnungspunkte am Programm.

Gesundheits-, Sozial- und Pflegethemen sind nach wie vor Schwerpunkte unserer landespolitischen Arbeit. Am 14. Juli darf ich in Vertretung unseres Gesundheitssprechers, Dr. Matthias Pokorn, an einem Austausch mit allen VP-Bereichssprechern aus den Bundesländern an einem Informationsaustausch im Parlament in Wien teilnehmen. Bezüglich der Tageszentren in unserem Bezirk hat mir Landeshauptmann Christopher Drexler seine volle Unterstützung zugesagt, ebenso in der Frage der Anpassung der Gehälter der Pflegekräfte in unseren Pflegeverbandsheimen inklusive einer neuen, zeitgemäßen Abfertigungsregelung.

Betreffend die paritätische Reihung auf Parteilisten für Gemeinderatswahlen haben die Grünen eine Änderung der Gemeindewahlordnung dahingehend gefordert, dass verpflichtend paritätisch gereihte Parteilisten eingereicht werden müssen. Nach jeweils jedem zweiten Listenplatz müssten dann zur Hälfte Frauen und Männer gereiht werden. Unser Gemeindesprecher Erwin Dirnberger betonte, dass es allgemein ein Ansinnen ist, dass man mehr Frauen in die Politik holen will, insbesondere auch auf der Gemeindeebene. Er führt aber auch aus, dass für das passive Wahlrecht die Gleichheit der Wahl daher auch die Chancengleichheit aller Wahlbewerber verlangt. Die Wahlrechtsgleichheit ist nicht nur auf den Wahlvorgang selbst, sondern auf das gesamte Wahlverfahren einschließlich der Wahlvorbereitungen zu beziehen. Erfasst davon ist daher auch das Wahlvorschlagsrecht. Eine gesetzliche Vorgabe der Parität bei Wahlvorschlägen führt daher zu einem Eingriff in die Wahlgleichheit, da die passive Wahlfreiheit insofern beschränkt würde, dass bei der Listenaufstellung Bewerber nicht auf einen bestimmten Listenplatz wählbar sind. Damit stünde eine derartige Änderung der Gemeindewahlordnung mit wesentlichen bundesverfassungsgesetzlichen Wahlgrundsätzen nicht im Einklang. Ergänzend zu den Ausführungen unseres Gemeindepräsidenten durfte ich über meine eigenen Erfahrungen als Bürgermeisterin mit der Listenerstellung bei der Gemeinderatswahl 2020, wo ich ein Team mit 50 Prozent Frauen zusammenstellen konnte, berichten: „Geht nicht, gibt’s nicht!“ Es ist zwar wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken keine Änderung der Gemeindewahlordnung möglich, aber „es liegt im Ermessen der Parteien, es liegt am Gestaltungswillen, an der politischen Kraft und an der Durchsetzungsfähigkeit – und wenn wir uns alle bemühen, werden wir auch mehr Frauen in die Gemeinderäte bringen.“

Der schriftliche Bericht des Gemeindeausschusses wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.

Seit dem Sommer 2021 wurden in einem breit angelegten künstlerischen, kulturellen und partizipativen Prozess, mit 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei acht Regionalkonferenzen, die Grundlagen für die kulturpolitischen Leitlinien für die Steiermark bis 2030 erarbeitet. Zuletzt wurden in einem konzentrierten Auswertungs- und Ausarbeitungsprozess fünf Handlungsfelder definiert, die nun den weiteren Verlauf der zukunftsorientierten Strategie inhaltlich festlegen:

  • Förderungskultur (inklusive Fair-Pay)
  • Regionale Profile
  • Kulturdrehscheiben in den Regionen
  • Bereichs- und ressortübergreifendes Arbeiten
  • Zukunftswerkstätten

Die Kulturstrategie 2030, die Leitlinie für eine kulturelle Zukunft der Steiermark, bildet auch eine gesellschaftspolitische Grundlage und spiegelt daher demokratische Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Fairness, Respekt, Solidarität und Verantwortung in jedem einzelnen Handlungsfeld bewusst wider. Das Ergebnis dieses Erarbeitungsprozesses ist gleichzeitig der Startschuss für die kulturelle Arbeit in den Regionen für die nächsten Jahre. Damit wird ein neues Kapitel in der Kulturpolitik aufgeschlagen und die kulturelle Nahversorgung für die Steirerinnen und Steirer gestärkt! Landeshauptmann Christopher Drexler zeigte sich erfreut, dass die neue Kulturstrategie des Landes Steiermark von fünf der sechs im Landtag vertretenen Parteien mitgetragen wird: „Das ist ein ermutigendes Signal für die Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Land: Dieses Parlament, dieser Landtag, bekennt sich zum Kulturland Steiermark.  Die Kulturstrategie 2030 wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen.

In der Betreuung der VP-Ortsgruppen haben wir bereits mehr als die Hälfte unserer Gemeinden besucht – ich darf mich für die überaus freundliche Aufnahme und die konstruktiven Gespräche bei allen Teilnehmenden ganz besonders herzlich bedanken und freue mich in diesem „Sommer der Begegnungen“ auf alle Termine, die noch vor uns liegen!

Mit herzlichen Grüßen

Eure LAbg. Bgm. Silvia Karelly