Liebe Freunde der Volkspartei Weiz!

Auch im kürzesten Monat des Jahres und den Tagen darüber hinaus hat sich wieder einiges getan.
Auf Bundesebene fand eine über 14-stündige Plenarsitzung des Nationalrats statt, in der einige wichtige Beschlüsse gefasst wurden.
Besonders hervorzuheben sind dabei die Novelle der Transparenzdatenbank und die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter:innen.
Erstere bringt auch Neuigkeiten für unsere Gemeinden mit sich. So gibt es durch die Novelle Erleichterungen für (Klein-)Gemeinden bei freiwilliger Nutzung der Transparenzdatenbank, woran im Vorfeld einige Gemeinden Interesse bekundet hatten.

Konkret sieht die Novelle eine verwaltungsökonomische Erleichterung für die freiwillige Teilnahme von Gemeinden (unter 20.000 Einwohnern) vor, indem sogenannte Förderungsschienen von den Gemeinden abonniert werden können. Besagte Förderungsschienen werden vom Bundesministerium für Finanzen vorab erarbeitet und umfassen inhaltlich zusammenhängende Förderungen, die von Gemeinden typischerweise vergeben werden. Die Gemeinden können aus dem Katalog an Förderungsschienen, die für sie relevanten Maßnahmen wählen (z.B. Förderungen für Kunst & Kultur, Sozialer Wohnraum, Kinderbetreuung, …). Dadurch entfällt die für Gemeinden aufwendige Anlage der einzelnen Förderungen in der Transparenzdatenbank.
Die genauen Details dazu sind momentan noch auf Expertenebene in Ausarbeitung, bevor sie mit Städte- und Gemeindebund abgestimmt werden.
Sobald es hier Neuigkeiten gibt, werdet ihr darüber informiert!

Herzliche Grüße!

Euer Christoph Stark