Aus dem Landtag…

In der Sondersitzung am 28.02.2023 gab der Landtag grünes Licht für den Rückkauf von rund 25% Aktienanteilen an der Energie Steiermark,  um damit die Zukunft des Landesenergieversorgers selbst in die Hand nehmen zu können. Exakt 532.767.123 Euro wurden dafür an den bisherigen Minderheitseigentümer überwiesen. Ein externes Beratungsteam mit österreichweit anerkannten Expertinnen und Experten hat den Prozess umfassend begleitet.

Landeshauptmann Christopher Drexler wies darauf hin, dass der Kaufpreis unter dem bilanziellen Wert der Anteile liege und der Erwerb den ganzen Bogen an Handlungsspielraum ermögliche. „Jede andere Entscheidung wäre unverantwortlich und zum Schaden der Steirerinnen und Steirer gewesen. Wir nehmen die Zukunft der Energie Steiermark selbst in die Hand. Wir sind nicht Passagier, sondern in bewegten Zeiten Herr im eigenen Haus“, so der Landeshauptmann.   Unser Energiesprecher Franz Fartek wies den Vorwurf der Spekulation oder Wiederverstaatlichung klar zurück: „Es geht vielmehr um Verantwortung. Wir können selbst entscheiden, wer unser zukünftiger Partner sein wird!“ Für den emotionalen Höhepunkt der Sondersitzung sorgte jedoch das Comeback unseres Finanzsprechers Andreas Kinsky, der nicht nur das hervorragende Verhandlungsergebnis, sondern auch den strukturierten Prozess lobte: „Es ist gelungen, alle Handlungsoptionen zu behalten!“ Außerdem sei gerade für einen Mehrheitseigentümer – das Land hielt bereits 75 Prozent der Anteile – der Wert von Minderheitsanteilen höher als für Dritte. „Bei dieser Faktenlage wäre jede andere Entscheidung unverantwortlich gewesen.“ Dafür, dass er nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit wieder aufrecht am Rednerpult stehen konnte, erntete Andreas Kinsky von allen Fraktionen tosenden Applaus – ein Beweis dafür, dass es um die politische Kultur und das Miteinander im Land Steiermark weitaus besser bestellt ist als anderswo!

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ betreffend ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept für elementarpädagogische Einrichtungen unterstrich Landesrat Werner Amon die Bedeutung des Kinderschutzes, dem volle Aufmerksamkeit zukommen müsse. Er bedankte sich ausdrücklich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, die gut auf die ihnen anvertrauten Kinder achten. In den vergangenen Monaten haben sich in der Steiermark und insbesondere in Graz bedauerlicherweise besorgniserregende Verdachtsfälle in elementarpädagogischen Einrichtungen gehäuft. Das Land Steiermark habe laut Amon die Verantwortung, Vorsorge zu betreiben und das Personal bestmöglich zu schulen. „Geistige und körperliche Gewaltanwendung, Misshandlung und Vernachlässigung sind nicht hinzunehmen und wir werden zusätzliche präventive Maßnahmen setzen“, betonte der Landesrat. Zur Sensibilisierung für diese wichtige Thematik sei man bereits im vergangenen Herbst im Rahmen der LeiterInnenveranstaltungen vonseiten der zuständigen Abteilung an die Einrichtungen aktiv herangetreten und habe sie ersucht, Konzepte zu erarbeiten. Hier werden seitens des Landes weitreichende Unterstützungsangebote geleistet. Die Implementierung eines neuen Kinderschutzkonzepts und die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von elementarpädagogischen Einrichtungen dürfe nicht zu einem überbordenden bürokratischen Aufwand führen. Denn keinesfalls solle ein so wichtiges Thema für Frust oder Verärgerung in den Einrichtungen sorgen. Vielmehr sei es Aufgabe des Landes Steiermark, für die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie die Betreuerinnen und Betreuer, aktiv ein Angebot zu schaffen, das von den Einrichtungen als Bereicherung empfunden wird.

Am Tag der Sondersitzung wurden auch die Novellen zum Kinderbetreuungsförderungsgesetz sowie zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Begutachtung geschickt. Näheres dazu darf ich Euch in unserem nächsten Newsletter berichten!

Herzlichst,

Eure LAbg. Bgm. Silvia Karelly