Aus dem Landtag…

Mit dem neuen „Sachprogramm Erneuerbare Energie – Solarenergie“, das sich derzeit in Begutachtung befindet, werden die Voraussetzungen für eine Vielzahl an Sonnenkraftwerken in der Steiermark geschaffen. Damit soll der geordnete Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigt werden. Mit Ende letzten Jahres wurde der größte Photovoltaikpark Österreichs mit direkter Netzeinspeisung in der Steiermark, nämlich in Bärnbach/Rosental, eröffnet. Mit dieser Anlage können pro Jahr rund 18 Millionen Kilowattstunden Sonnenstrom in das öffentliche Netz eingespeist und rund 5.700 Haushalte in der Region mit grünem Strom versorgt werden. Im Begutachtungsentwurf findet sich für den Bezirk Weiz derzeit nur ein Projektgebiet in Hofstätten, konkrete Pläne gibt es aber auch in St. Kathrein am Hauenstein, wo der Strom aus PV-Freiflächen im Ausmaß von 28 ha über die neue Kabeltrasse des Windparks Steinriegel III abgeleitet werden könnte. Die Aufnahme dieses Projekts in das SAPRO wird noch geprüft.

In den nächsten Jahren werden von der Energie Steiermark  rund 1,5 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert, um die Versorgungssicherheit in unserem Bundesland zu gewährleisten. Auch das Thema Wasserstoff wird in der Steiermark großgeschrieben: 2022 startete die erste grüne außerbetriebliche Wasserstoffproduktion in Österreich. Jährlich können rund 300 Tonnen grüner Wasserstoff produziert und damit bis zu 5.200 Tonnen CO2 eingespart werden. Seitens der Regionalentwicklung haben wir eine Studie zur Nutzung von Wasserstoff in der Oststeiermark in Auftrag gegeben, um vorhandene Potentiale aufzuzeigen und uns auch in diese Richtung weiterentwickeln zu können.

Saisonal und regional – darauf achten die steirischen Landesküchen bei der Beschaffung ihrer Lebensmittel und folgen damit dem Auftrag des Landtages laut Beschluss vom 28.09.2021. Nun liegt ein erster Umsetzungsbericht vor, der aufzeigt, dass unsere Landesberufsschulen Bad Gleichenberg und Bad Radkersburg ihren Einkauf zu 100% über heimische Betriebe organisieren. Das Lehrlingshaus Eibiswald ist sogar biozertifiziert, im Jugendhaus Arnfels stammen 75% der Lebensmittel aus der Region, 35% aus biologischer Erzeugung. Aufholbedarf gibt es noch bei den Krankenanstalten, wo es noch stärker gelingen muss, den Anteil an regionalen Produkten zu steigern. Die Küchen unserer land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sind besonders gefordert, hier als Vorbild voranzugehen. Der Bio-Anteil liegt an allen Schulstandorten zwischen 25 und 30%. Regionale Lebensmittel verkleinern den ökologischen Fußabdruck und tragen so wesentlich zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Von der regionalen Beschaffung profitieren auch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte, die mit ihren Produkten die Versorgung der Steirerinnen und Steirer sichern.

Ein „Dauerbrenner“ im Landtag sind die zahlreichen Herausforderungen für das Gesundheitssystem, die es im Übrigen nicht nur in der Steiermark gibt. Die Corona-Pandemie hat – wie wir alle wissen – gewaltige Belastungen für das Gesundheitssystem mit sich gebracht, aber auch  gesamtgesellschaftliche Entwicklungen wie der Fachkräfte- und Personalmangel erleichtern die Situation nicht wirklich. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, braucht es gezielte Maßnahmen. Die Aufstockung der Ausbildungsplätze für diplomiertes Pflegepersonal wird sich voraussichtlich erst bis Ende 2025 auswirken. Zusätzlich ist zu erwarten, dass sich der Anteil an Teilzeitkräften weiter erhöhen wird.  Innerhalb der KAGes konnten mit Jahresende 2022  8,8 % der Dienstposten für Diplompflegepersonal und  8,1 % der Dienstposten für Ärztinnen und Ärzte nicht mehr besetzt waren. Erste präsentierte Maßnahmen sind etwa eine höhere Entlohnung für Diplompflegekräfte, die eine fachspezifische Zusatzausbildung in den Bereichen Kinder- und Jugendheilkunde bzw. Psychiatrie absolviert haben, eine bessere Abgeltung der Rufbereitschaft sowie geleisteter Überstunden und ein Stipendienmodell für 300 Medizinstudierende an der  MedUni Graz, um diese an die Steiermark zu binden. Zudem braucht es eine deutliche Stärkung des niedergelassenen Bereichs und damit des bewährten Systems unserer „Haus- bzw. Vertrauensärzte“, die unsere erste Anlaufstelle in Sachen Gesundheit sind und weiterhin sein sollen. Der Misstrauensantrag der FPÖ in der Landtagssitzung am 31.01.2023 gegen unsere Gesundheitslandesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß wurde lediglich von den Kommunisten unterstützt und somit abgelehnt.

Seit November 2022 gebe ich mein Bestes, um nicht nur meinen Aufgaben als Bürgermeisterin, Abgeordnete zum Landtag und Regionalvorsitzende gerecht zu werden, sondern auch meinen erkrankten Abgeordnetenkollegen DI Andreas Kinsky so gut es geht zu vertreten. Interimistisch werde ich nun an seiner Stelle auch den Vorsitz im Steirischen Familienbund übernehmen und mich für die Anliegen der steirischen Familien stark machen. DI Andreas Kinsky fehlt mir und uns allen sehr – ich wünsche ihm von ganzem Herzen rasche und vollständige Genesung sowie viel Kraft für die kommenden, herausfordernden Wochen, damit er – hoffentlich bald – mit seinem unvergleichlichen Elan auf die politische Bühne zurückkehren kann!

Herzlichst, Eure Landtagsabgeordnete Silvia Karelly