Aus dem Landtag…

Gleich zu Beginn der 1. Landtagssitzung im neuen Jahr wurde in einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde über die Impfpflicht diskutiert. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte in seiner Rede, dass die Corona-Pandemie die ganze Welt, Österreich und damit auch die Steiermark seit nun bereits fast zwei Jahren beschäftige. Man müsse im Kampf gegen Corona auf Sicht fahren, da man nicht wisse, wie sich das Virus entwickelt. „Nur eines ist sicher: Die Wissenschaft hat uns mit der Impfung das beste Mittel im Kampf gegen das Virus und damit den Ausweg aus dieser Pandemie in die Hand gelegt. Alle wissenschaftlichen Daten zeigen, dass nur die Impfung vor schweren Verläufen und somit vor einer Überlastung unseres Gesundheitssystems schützt.“ Wenige Tage nach der Landtagssitzung wurde die Impflicht mit einer großen Mehrheit von mehr als 80% im Parlament beschlossen. Im Schnitt haben wir rund 70% Impfwillige, die sich freiwillig dazu entschieden haben, die Grundimmunisierung, aber auch die Auffrischung in Anspruch zu nehmen. Man muss schon auch sehen, dass die Mehrheit im Land – sowohl die politische, als auch jene der Bevölkerung mitmacht und ihren Beitrag im Sinne einer solidarischen Gesellschaft leistet. Wir leben in einer Demokratie und das ist auch gut so – trotzdem haben auch in einer Demokratie die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Rechte und Pflichten. Es ist nicht fair, immer nur alle Rechte für sich zu beanspruchen, sondern man hat auch Pflichten, denen man nachkommen sollte! Selbstverständlich muss und darf es auch Ausnahmen für all jene geben, für die eine Impfung nicht vertretbar ist. Wie bei allen anderen Impfungen auch, profitiert die „nicht-impfbare“ Bevölkerung vom sogenannten „Herdenschutz“ – vorausgesetzt natürlich, dass dieser auch erreicht werden kann.

Die weitere Debatte war breit gefächert: Nach vier Befragungen der Mitglieder der Landesregierung und einer Dringlichen Anfrage zum Grazer Ärztenotdienst reichte das 41 Tagesordnungspunkte umfassende Spektrum von der Volkskultur über diverse Maßnahmen- und Tätigkeitsberichte bis hin zu den Dauerbrennern Kinderbetreuung und Pflege. Bei letzteren ist in der Diskussion einiges in Bewegung geraten, ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz ist in Ausarbeitung und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Wünschenswert wäre, dass es dazu einen Allparteienantrag im Landtag gibt, nachdem ja von allen Seiten immer wieder bekräftigt wird, wie wichtig Reformen in diesem Bereich sind. Wir werden sehen, wieviel Bereitschaft für echte Reformen vorhanden ist oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen des politischen Mitbewerbs bleibt…

Herzlichst, Eure LAbg. Bgm. Silvia Karelly