Aus der Nationalratssitzung

Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union

Im letzten Jahr wurden uns die Stärken und die Schwächen der EU sehr bewusst. Die eingeschränkte Reisefreiheit aufgrund von Corona war ein maßgeblicher Einschnitt in die für uns selbstverständlich geworden vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der Europäischen Union. Gerade für viele Pendler war dies besonders herausfordernd.
Die Europäische Union hat uns sehr viele Vorteile gebracht und steht vor einigen noch ungelösten Herausforderungen. Am 9. Mai wurde daher die Zukunftskonferenz der Europäischen Union gestartet. Dies ist eine sehr gute Möglichkeit auf allen Ebenen über die Zukunft der EU zu diskutieren und mitzugestalten. Auch du kannst mitdiskutieren und mitgestalten. Bring deine Ideen ein!

Mehr Informationen unter: https://futureu.europa.eu/

Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Passes

Der Nationalrat hat sich einstimmig für eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Passes ausgesprochen. Zentrale Maßnahmen sind dabei die Prävention und die Gesundheitsförderung in der Schwangerschaft sowie die bestmögliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Der Eltern-Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr gelten und in Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern ausgearbeitet. Diese Weiterentwicklung ist eine gute Chance die Gesundheitsvorsorge in Österreich zu verbessern.

Härtefallfonds aufgestockt

Der Härtefallfonds ist eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung von besonders durch die Krise betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer. Aufgrund der Verlängerung und Ausweitung des Förderkreises wurde der Härtefallfons um 1 Milliarde Euro auf 3 Milliarden Euro erhöht. Neben dem Härtefallfonds wurden in der Krise viele weitere Unterstützungsmaßnamen für die Bevölkerung gesetzt. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung, so ist in unserem Bezirk die Arbeitslosigkeit bereits wieder auf dem Niveau von 2019 und es besteht wieder Vollbeschäftigung.

Meine Plenarrede zum Thema

Steuerbefreiung für Schutzmasken und Ethanol

In der Juni-Plenarwoche wurden einige Corona-Maßnahmen verlängert. So unter anderem die Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken und die Steuerbefreiung für Ethanol bis Ende 2021. Dadurch haben die Konsumenten weiterhin einen Kostenvorteil bei Schutzmasken und bei Desinfektionsmittel. Mit dem aktuellen Impffortschritt und der geringen Inzidenz sind die Öffnungsschritte möglich. Das Virus ist jedoch nicht verschwunden. Seien wir weiterhin vorsichtig!

Pflegebonus

Das Gesundheitspersonal hat in dieser Pandemie einen herausragenden Job gemacht und war Garant dafür, dass wir diese Gesundheitskrise besser als sehr viele andere Staaten überstehen werden. Konkret erhalten den Bonus in Höhe von durchschnittlich 500 Euro rund 195.000 in öffentlichen oder gemeinnützigen Krankenanstalten tätige Beschäftigte, die in der medizinischen oder nicht-medizinischen Patientenbetreuung arbeiten, also im direkten Patientenkontakt stehen, sowie all jene, die in Pflegeheimen oder mobilen Diensten in der Pflege oder Betreuung tätig sind. Die Bundesländer erhalten die Bonusmittel vom Bund ersetzt. Sie können dabei nach Belastung differenzieren und etwa für den Einsatz auf Covid- oder Intensivstationen mehr geben. Ersetzbar sind dabei alle Auszahlungen seit 1. Juni bis Ende Dezember.

Änderung bei der Kurzarbeit

Die bereits erfolgten Öffnungsschritte führen zu einer spürbaren Erholung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sinken konstant und die Wirtschaft erlebt insgesamt einen Aufschwung. Aufgrund dieser positiven Entwicklung soll diese staatliche Hilfe verantwortungsvoll und nur mehr dort zum Einsatz kommen, wo sie auch wirklich benötigt wird. Die Kurzarbeit steht in zwei Varianten zur Verfügung und soll noch von der Krise besonders betroffene Betriebe weiterhin unterstützen, ohne dabei die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu behindern