Aus der Landtagssitzung

Die Steiermark sei trauriger Spitzenreiter bei der Bodenverschwendung, so die Grünen in der von ihnen beantragten aktuellen Stunde zum Thema Raumordnung in der Landtagssitzung am 15.06.2021. Die ressortzuständige Landesrätin Ursula Lackner von der SPÖ sieht in den bestehenden Regelungen ein gutes Fundament, die Gemeinden müssten die vorhandenen Instrumente nur nutzen und die Entwicklung von innen nach außen forcieren.
Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger, Chefverhandler der ÖVP in dem für das Raumordnungsgesetz zuständigen Unterausschuss, setzt auf mehr Bewusstseinsbildung bei den Bürgern. Nicht alle Ausweisungswünsche können in Zukunft erfüllt werden, das wissen die Gemeinden, die in Sachen Raumordnung Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit fassen müssen ebenso wie die zuständige Fachabteilung des Landes.

In den Befragungen der Mitglieder der Landesregierung ging es um die Fortführung bzw. den Abschluss der Pflegeausbildung von SchülerInnen der ProPraxis GmbH, der ja vom Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung zur Schulführung entzogen worden war. Die gute Nachricht ist, dass mehr als Zweidrittel bereits in anderen Ausbildungsstätten untergebracht werden konnten, wie Landesrätin Juliane Bogner-Strauß betonte. Man werde sich bemühen, für alle eine entsprechende Lösung zu finden, zumal gut ausgebildetes Pflegepersonal dringender denn je gebraucht werde. In der zweiten Anfragebeantwortung verwehrte sich unsere Landesrätin ganz entschieden dagegen, Interessenten für die beiden neuen Kollegs für Elementarpädagogik in Hartberg und Mureck zu verunsichern. Die Anmeldefrist sei noch im Laufen, viele Maturantinnen und Maturanten stehen noch vor der Entscheidung, was sie nach der Matura machen werden. Elementarpädagogik sei eine Berufswahl mit exzellenten Jobaussichten, da immer mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen und die Rahmenbedingungen konsequent verbessert werden.
In ihrer Anfrage an Landesrätin Ursula Lackner nahmen die Grünen den Energiebericht 2020 unter die Lupe und monierten eine zunehmende Abweichung vom Zielpfad. Der Vorstoß unseres Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer rund um eine „Impfpflicht für Neuanstellungen im öffentlichen Dienst“ war Gegenstand einer Anfrage der Freiheitlichen, die sich über einen „Impfzwang für Teile der steirischen Bevölkerung“ echauffierten. Es soll nun geprüft werden, ob eine „Impfpflicht“ für bestimmte Berufsgruppen verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.

Bei den 25 regulären Tagesordnungspunkten reichte die Themenpalette vom Rechnungshofbericht zu den Reformprojekten im Rahmen des Finanzausgleichs über die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Raum Tragöß bis hin zum Radverkehrskonzept für die Radregion Weiz mit den Gemeinden Mitterdorf a.d.R., Mortantsch, Naas, St. Ruprecht a.d.R. und Thannhausen. Die Reform der Schlichtungsstelle von KAGES und Ärztekammer war ebenso Thema wie der Steirische Jugendbericht, die Denkmalpflege, die Prüfberichte des Landesrechnungshofes zu Postenbesetzungen im Land Steiermark und zur Holzcluster Steiermark GmbH sowie der Förderungsbericht des Landes Steiermark 2020 u.v.m.