Aus der Nationalratssitzung

Erhöhung des Zuschussvolumens der Investitionsprämie

Die Investitionsprämie wurde auf den Weg gebracht, um Anreize für Unternehmensinvestitionen zu schaffen und damit den österreichischen Wirtschaftsstandort zu stärken. Insgesamt gingen 258.600 Anträge ein: Etwa die Hälfte davon haben einen Digitalisierungs- oder Ökologisierungsschwerpunkt und bekommen eine Förderung von 14%. 51,6% erhalten die Standardvariante von 7%. 94% der Anträge entfallen auf KMU und 6% auf Großunternehmen. Die Unternehmen müssen nun zwischen dem 01.08.2020 und dem 31.05.2021 erste Maßnahmen setzen, die den Beginn der Investitionstätigkeit kennzeichnen (z.B. Bestellungen, Lieferungen, Anzahlungen etc.). Die Investitionsprämie löst den größten Investitionsschub seit Jahrzehnten aus. 5 Mrd. Euro Zuschuss lösen 55 Mrd. Euro an Investitionen aus.

Aktion Sprungbrett wird auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will mit dem Programm Sprungbrett bis Ende des nächsten Jahres 50.000 Langzeitarbeitslose wieder in nachhaltige Beschäftigung bringen. Das im Sommer 2021 startende Programm umfasst ein Budget von vorläufig 300 Millionen Euro. Im Fokus stehen dabei Langzeitarbeitslose und Personen die besondere Risikofaktoren – wie Alter oder gesundheitliche Einschränkungen – aufweisen. Der Schwerpunkt liegt beim Programm auf einer umfassenden Beratung und Unterstützung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie die gezielte Unterstützung von Arbeitsuchenden. Mit dem Programm Sprungbrett schafft die Bundesregierung erstmals ein Gesamtkonzept für die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen, das alle Seiten miteinbezieht, anstelle von Einzelmaßnahmen. Insgesamt sollen im Rahmen des Comeback-Plans in den kommenden Jahren 500.000 Personen wieder in normale Beschäftigung kommen.

Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels

Das AMA-Gütesiegel hat sich als Österreichisches Herkunfts- und Qualitätssiegel bewährt und soll gezielt weiterentwickelt werden. Ein Schwerpunkt dabei wird auf die Gentechnikfreiheit gesetzt, der Schutz der Artenvielfalt gefördert und Beiträge zum Klimaschutz forciert werden. Zentral soll dabei der Umstieg auf heimische und europäische Eiweißquellen für Futtermittel unterstützt werden.

Gerade im Hinblick auf den Klimawandel ist den Regierungsfraktionen die Umstellung auf europäische Soja-Futtermittel sehr wichtig. Die Produktion von – großteils gentechnisch verändertem – Soja in Südamerika ist einer der größten Treiber für illegale Rodungen im Regenwald, was zu starken Verlusten in der Biodiversität sowie enormen Klimafolgen aufgrund der Landnutzungsänderungen führt. Würde regionaler Soja eingesetzt werden, wäre eine Reduktion der CO2 Emissionen um bis zu 50% pro kg Schweinefleisch möglich.

Förderungen von Reparaturen

Der Regierung sind Maßnahmen im Rahmen der ökosozialen Marktwirtschaft nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sehr wichtig. Die umfassende Förderung von Reparaturen stellt hierbei ein wesentliches Ziel dar. In einem ersten Schritt ist es unter dem Schlagwort „Reparieren statt Wegwerfen“ etwa bereits zu einer Mehrwertsteuersenkung auf kleine Reparaturdienstleistungen gekommen. Zudem wurde im November im EU-Unterausschuss eine verbindliche Stellungnahme beschlossen, wonach sich Österreich auf EU-Ebene für eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie einsetzen sollte, damit auch Steuersenkungen für sogenannte große Reparaturen möglich werden können.