Aus dem Landtag

Nach zwei Sondersitzungen und regelmäßigen Videokonferenzen innerhalb des VP-Landtagsklubs hat der Landtag am Dienstag, den 05. Mai wieder seinen reguläre Arbeit aufgenommen. Am Programm stand eine umfangreiche Sitzung mit 23 Tagesordnungspunkten und drei dringlichen Anfragen an die Landesrätinnen Juliane Bogner-Strauß, Doris Kampus und Ursula Lackner. Dass man im Landesparlament ordentlich „Sitzfleisch“ braucht, wusste ich zwar schon von meinen Vorgängern Erwin Gruber und Bernhard Ederer, nun kamen aufgrund der Abstandsbestimmungen und Hygienevorschriften jedoch noch verschärfte Bedingungen hinzu. Fast 13 Stunden lang auf der Zuschauertribüne ohne Arbeitsfläche, dafür aber mit Mundschutz auszuharren, war dann doch eine enorme körperliche Belastung. Bleibt zu hoffen, dass bis zur nächsten Landtagssitzung auch hier Lockerungsmaßnahmen spürbar werden!

Inhaltlich war die Palette breit gefächert: In den dringlichen Anfragen war die Corona-Krise natürlich das beherrschende Thema schlechthin, aber auch die „Causa Seiersberg“ wurde von den NEOS einmal mehr in den Landtag getragen. In der regulären Tagesordnung dominierten zunächst Sozialthemen wie der Heizkostenzuschuss, der Armutsbericht, die Verbesserung des psychosozialen Angebots für Kinder und Jugendliche, die Sicherstellung psychiatrischer Untersuchungen im ländlichen Raum oder das Thema „Schimmel in Wohnräumen“. Die Berichte der Landes-Gleichbehandlungsbeauftragten sowie des Landesrechnungshofes betreffend die Gesamtkostenverfolgung 2019, das Diakonissenkrankenhaus Schladming und die BH Murtal standen ebenso am Programm wie der Beteiligungsbericht des Landes. Für heftige Diskussionen sorgten die Änderungen des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes sowie des Landes-Bezügegesetzes, die von den Oppositionsparteien nicht mitgetragen wurden. Einstimmigkeit gab es hingegen beim Verkehrsbündel Vulkanland, beim Ausbau der Breitbandversorgung und der Breitbandstrategie 2030, die nun mit Nachdruck umgesetzt werden soll. Gerade die Corona-Krise und das verstärkte Home-Office haben uns vor Augen geführt, wie wichtig eine entsprechende Breitbrandinfrastruktur für den ländlichen Raum ist.

Beim Thema „Sozialstaffel für alle elementaren Kinderbildungseinrichtungen“ war ich als Bereichssprecherin der ÖVP das erste Mal gefordert, im Landtag zum Thema „Kinderbetreuung“ Stellung zu beziehen. In der „Agenda weiß-grün“, dem Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ bekennen sich ja beide Parteien zu sozial gestaffelten Elternbeiträgen in allen Kinderbetreuungseinrichtungen, weil der Zugang zu elementarer Bildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein darf. Ich habe jedoch zu bedenken gegeben, dass die Einführung der Sozialstaffel für unter Dreijährige mit den Erhaltern und Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen gut abgesprochen werden muss, da mehr Eltern das Angebot nutzen werden und die Gemeinden wiederum unter Zugzwang geraten, noch mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Am Ziel, die Sozialstaffel für alle noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, soll trotzdem nicht gerüttelt werden, auch wenn in Sachen Kinderbetreuung an mehreren Schrauben gedreht werden muss. Aus meiner Sicht sind hier vor allem die Rahmenbedingungen für Tagesmütter und -väter zu verbessern, die eine wichtige und unverzichtbare Stütze im Gesamtgefüge der Kinderbetreuung sind.

In Sachen Bildung wird die geplante stufenweise Schulöffnung von allen Parteien unterstützt, auch die Anschaffung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, deren Ausstattung sich als mangelhaft erwiesen hat, fand breite Zustimmung. Die Stärkung der offenen Jugendarbeit und die Umsetzung des Landtagsbeschlusses, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Organisationen zu fördern, wurde von allen Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – gutgeheißen. Soweit zur letzten Landtagssitzung. Was mich als Vertreterin der Gemeinden zudem beschäftigt hat, war die Festlegung des Gemeinderatswahltermins, auf die eine große Mehrheit unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit zunehmender Ungeduld gewartet hat. Als Termin steht nunmehr der 28. Juni 2020 fest, so dass wir das Kapitel „Gemeinderatswahlen“ noch vor den Sommerferien endlich zu einem Abschluss bringen können. Dass die Infektionszahlen sinken und viele steirische Bezirke nach und nach wieder „coronafrei“ sind, ist ein ausgesprochen gutes Zeichen, was den angepeilten Termin betrifft. Ich verstehe den wachsenden Unmut in manchen Gemeinden, der durch die kurzfristige Änderung von Verordnungen und Erlässen der Bundesregierung entstanden ist nur zu gut, weil sie uns damit die Umsetzung der Maßnahmen nicht gerade leichter gemacht hat. Damit haben landauf, landab wohl alle zu kämpfen, genauso wie mit dem Umstand, dass uns aufgrund der Rückgänge bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer sowie den Tourismusabgaben beträchtliche Summen im Haushaltsbudget fehlen. Da stehen wir noch vor gewaltigen Herausforderungen, die wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung bewerkstelligen können. Wir sollten uns aber gerade im heurigen Gedenkjahr eines vor Augen halten: 1945 haben die Menschen dieses Land aus Schutt und Asche unter viel schwierigeren Bedingungen wieder aufgebaut. Also wird, ja vielmehr muss es uns doch auch gelingen, eine wirtschaftliche und soziale Krise, wie es sie in den letzten 75 Jahren nicht mehr gegeben hat, zu überwinden. Nur Mut – wir schaffen das!

Herzlichst, Eure Landtagsabgeordnete Bgm. Silvia Karelly