Bundesinfos


Im Dezember standen nochmal drei sehr umfassende Plenartage auf der politischen Tagesordnung, an deren Ende zentrale und entscheidende Reformen beschlossen wurden. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, um mich bei Ihnen allen für den laufenden Kontakt, die Unterstützung und das gute Miteinander zu bedanken und darf über einige Punkte sowie meine drei Reden berichten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, schöne Feiertage, viel Gesundheit und Glück im Jahr 2019!

Herzlichst Ihr

Abg. z. NR Bgm Christoph Stark

Außerordentliche Katastrophenhilfe für die Gemeinde Gasen

Am Dienstag konnte im Nationalrat die Katastrophenhilfe für die Gemeinde Gasen in der Höhe von 3,2 Millionen Euro einstimmig beschlossen werden. Es ist sehr erfreulich, dass der Bund die so wichtige Hilfe für die Menschen in Gasen zur Verfügung stellt. An dieser Stelle gilt mein Dank an unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich besonders für diese Unterstützungsmittel eingesetzt hat. Zusammen mit dem Land und der Hilfe von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stehen nun 5,2 Mio Euro zur Verfügung, um den dringenden Hochwasserschutz für die katastrophengebeutelte Gemeinde Gasen herzustellen.

E-Government Gesetz

Mit dem E-Government Gesetz machen wir einen großen Schritt weg von Bürokratie und hin zu Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Digitalisierung der Behördenwege bei zum Beispiel An- oder Ummeldungen wollen wir den Menschen Behördenwege ersparen und mehr Wahlmöglichkeiten schaffen. Mit dem sogenannten „Babypoint“ soll vor allem Müttern das Leben wesentlich vereinfacht werden. Mehr zum Gesetz in meinem Video unten.  

Plastiksackerl-Verbot

Alleine in Österreich werden jedes Jahr 400 Millionen neue Plastiksackerl verkauft oder verschenkt. Das sind alleine 7.000 Tonnen Plastikmüll. Dieser Müllberg ist eine enorme Belastung für unsere Landwirtschaft und verschmutzt unsere Umwelt. Mit dem Verbot der Plastiksackerl setzen wir eine erste starke Maßnahme im Kampf gegen die Plastikplage!

Das Verbot soll mit 01. Jänner 2020 in Kraft treten. Als Ziel wurde festgelegt bis 2025 20–25% der Plastikverpackungen zu reduzieren. 

Masterplan für nachhaltige Reform der Pflege

Oberstes Ziel ist eine nachhaltige Lösung im Bereich der Pflege. Der Masterplan Pflege bildet eine Grundlage für Bund, Länder und Gemeinden und verfolgt fünf Ziele.

  1. Eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige.
  2. Eine gute Ausbildung und gerechte Entlohnung von Pflegepersonal.
  3. Die Neuaufstellung der Organisation der Pflege.
  4. Die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung und
  5. die Nutzung von Technologie und Innovationen im Pflegebereich.

Dieser Masterplan folgt dem grundsätzlichen Leitbild „daheim vor stationär“ und ist somit ein wichtiger Schritt, um eine mehr als notwendige Reform in diesem Bereich einzuläuten. 

Pädagogik-Paket

Das Pädagogik-Paket beschäftigte uns auch in dieser Plenarwoche. Diese Reform wird mit dem kommenden Schuljahr in Kraft treten und bringt neben der leistungsorientierten Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule (die dann „nur“ mehr „Mittelschule“ heißen wird) auch eine transparente, präzise Beurteilung und die damit verbundene Rückkehr der Ziffernotenin den Volksschulen. Mit dem freiwilligen zehnten Schuljahr an den Polytechnischen Schulen schaffen wir unter anderem, die Möglichkeit Schülerinnen und Schüler besser in der Berufsorientierung zu unterstützen.