Beschlüsse aus dem Nationalrat

Ab 2022 werden die niedrigen Pensionen stärker erhöht. Dies ist ein wichtige Maßnahme, um Altersarmut zu verhindern. Im Detail werden die Bruttopensionen bis 1.000 Euro sowie die Ausgleichszulagen-Richtsätze um 3 % erhöht. Der Pensionsbonus für kleine Pensionen nach mindestens 30 Erwerbsjahren wird um 2,5 % erhöht. Für Pensionen von 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine Einschleifregelung. Alle Pensionen ab 1.300 Euro werden mit 1,8 % Inflationsangepasst. Für öffentlich Bedienstete werden die jüngsten Änderungen im ASVG zu Frühstarter-Bonus und Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung analog geregelt.

Die Kreislaufwirtschaft zu fördern und Abfallpolitik gestalten ist ein wesentliches Ziel dieser Bundesregierung. Entsprechend wurden bereits im Regierungsprogramm Maßnahmen definiert. Der Beschluss des Kreislaufpaketes zeigt, dass auch trotz Corona-Krise das Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet wird. Ein wesentlicher Beitrag, um die Müllvermeidung zu verbessern, ist die Erhöhung der Mehrwegquote von Getränkeverpackungen. Bis 2025 sollen mindestens 25 % und bis 2030 mindestens 30 % Mehrwegverpackungen verwendet werden. Weiters ist ein Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall ab 2025 einzuheben.

Die Verschiebung der Erhöhung der NoVA auf Mai 2022 ist ein notwendiger Beitrag für viele Unternehmer, da viele Nutzfahrzeuge aufgrund von Lieferengpässen noch nicht geliefert werden konnten. Die Verschiebung gilt für Nutzfahrzeuge, sofern der Kaufvertrag vor dem 1. Juni 2021 abgeschlossen wurde.