Budget in erster Lesung im Nationalrat

Während der Coronakrise wurden in Österreich über 200 verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, um die Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft zu unterstützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. So prognostiziert das WIFO ein Wachstum von 4,4 %. Dies sind gute Voraussetzungen, um ein zukunftsweisendes Budget aufzustellen. Mit dem Budget wird Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit ermöglicht. Nach der Krise ist es essenziell wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren. Das geltende Budget geht von einer Schuldenquote von 89,6 % aus. Bis 2025 wird mit einer sukzessiven Reduktion eine Schuldenquote knapp über 70 % des BIP angepeilt. Dabei hilft uns ein starkes Wachstum, daher sind für nächstes Jahr zentrale Entlastungen der Familien und arbeitenden Menschen, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in den Klimaschutz möglich und vorgesehen.

Wichtige Maßnahmen im Jahr 2022

• Mit der Steuerreform im nächsten Jahr macht Österreich einen wichtigen Schritt in Richtung eines Öko-Sozialen Steuersystems. Die Entlastungen betragen bis 2025 bis zu 18 Milliarden Euro – die größte Steuerreform, die es in Österreich je gab. Neben dem Klimabonus ist die Entlastung der Familien ein wichtiger Punkt. Mit der Erhöhung des Familienbonus werden genau die Personen unterstützt, die diese Entlastung am dringendsten brauchen.
• Ein zweiter Punkt ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Hierbei werden im Rahmen der Steuerreform wichtige Entlastungen für die Unternehmen umgesetzt. Die Reduktion der KÖSt und die Erhöhung der Wertgrenze von 800 auf 1.000 Euro bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sind nur zwei Maßnahmen unter vielen. Ebenfalls wird der Breitbandausbau eine wichtige Rolle spielen. Gerade für den ländlichen Raum eine notwendige Investition.

Fahrplan zum Budget

In der Plenarwoche fand die Budgetrede vom Finanzminister statt. Ebenso fand die erste Lesung des Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2022 statt. Jetzt wird in den nächsten Wochen intensiv in den Ausschüssen über das Budget diskutiert, ehe es dann in der nächsten Plenarwoche beschlossen wird.

Rede zum Bundesrechnungsabschluss

Rede zum Budget