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Aus dem Parlament

An den letzten Plenartagen war die Budgetrede das zentrale Thema. Dabei ist ein wesentliches Ziel, dass wir nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt aus ihr herausgehen. Viele der heuer beschlossenen Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen wirken erst im kommenden Jahr oder wurden verlängert, um auch 2021 Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.

Es gibt eine Zeit nach der Krise und wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Daher investieren wir mit diesem Budget bewusst und unabhängig von Corona. Mit einem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit, geben mehr Geld für Bildung und Forschung aus und investieren in die Sicherheit der Menschen. Schwerpunkt Arbeitsmarkt?

2021 soll es folgende budgetäre Schwerpunkte geben:

  • Bildung, Wissenschaft & Forschung: 235 Millionen Euro für Laptops und digitalen Unterricht; Schrittweise Erhöhung des Bildungsbudgets: 2023 ist die 10 Milliarden Euro Marke erreicht.
  • Sicherheit:
    • 215 Mio. mehr für Polizei (+7,3%): Personaloffensive fortgesetzt, 4.300 zusätzliche Planstellen ermöglicht; sowie moderne Ausrüstung.
    • Bundesheer: plus 204 Millionen Euro mehr für das Bundesheer (+8,3%). Sanitäts- und Terrorschutz sowie das ABC und Katastrophenschutzpaket. 2021 und 2022 gibt der Bund je 20 Millionen Euro für Cybersicherheit aus.
  • Wirtschaft und Digitalisierung: Plus von 760,4 Millionen Euro Budget verdreifacht. Digitalisierungs-Fonds von 160 Millionen Euro
  • Bei humanitären Katastrophen werden wir unserer Verpflichtung zur Hilfe vor Ort nachkommen. Deshalb haben wir die Mittel des Auslandskatastrophenfonds bis 2024 auf 250 Millionen Euro verdoppelt! Weiteres wird die Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt (11 Millionen Euro jährlich, somit 44 Millionen Euro bis 2024).
  • Familie und Jugend: Weil Familien in der momentanen Krise besonders unter Druck geraten, stellen wir 2021 50 Millionen Euro für den Familienhärteausgleich zur Verfügung

Ein zentraler Fokus liegt beim Budget auch auf dem Arbeitspaket. In Summe werden heuer und nächstes Jahr rund 29 Milliarden für Arbeit und Beschäftigung (inkl. Kurzarbeit) zur Verfügung gestellt.

 

300 Millionen Schutzschirm für Veranstaltungsbranche

Neben dem Tourismus leidet auch die Veranstaltungsbranche sehr stark unter dem Corona-Virus. Daher wurde ein spezieller Schutzschirm in Höhe von 300 Millionen für die Veranstaltungsbranche beschlossen. Der Bund übernimmt dabei nicht stornierbare Kosten bei geplanten Veranstaltungen, sollten diese nicht stattfinden können – oder nur in reduzierter Form. Damit wird die Planungssicherheit bei Veranstaltungen erhöht und das finanzielle Risiko von den Organisatoren reduziert.

Nationalrat spricht sich für Verrechtlichung des Krisenmanagements aus

Die Covid-19-Pandemie ist eine Ausnahmesituation. Trotzdem ist es wichtig, dass man für zukünftige Krisen gewappnet ist. Daher ist es notwendig die rechtlichen Rahmenbedingungen für außergewöhnliche Krisen zu schaffen. Daher soll eine klare Definition des Krisenfalls und dessen Ausrufung integraler Bestandteil einer gesetzlichen Basis für das gesamtstaatliche Krisen- und Katastrophenmanagement sein. Zur Effizienzsteigerung sollen klare Strukturen und Zuständigkeiten sowie Mitwirkungs-, Protokoll- und Dokumentationspflichten geschaffen werden.