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Weitere Beschlüsse

PRESSEFÖRDERUNG

Durch eine Änderung des Presseförderungsgesetzes sollen nach den Tageszeitungen nun auch Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften für das Jahr 2020 eine außerordentliche Förderung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise in Höhe von drei Millionen Euro erhalten.

SANDBOX*

Über eine Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes wird die FMA die Möglichkeit erhalten, Sandboxgeschäftsmodelle zu erproben. Es geht dabei vor allem darum zu untersuchen, wie ein in Entwicklung befindliches innovatives Geschäftsmodell realisiert werden kann, um zu verstehen, welche Potenziale und Risiken damit einhergehen. Finanz-Start-ups sollen ihre Geschäftsmodelle auf diese Art in enger Zusammenarbeit mit der FMA entwickeln und dadurch Konzessionen erwerben können. In der gleichen Debatte behandelt werden zwei Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung mit der Ukraine und Tadschikistan.

[Sandbox*stellt einen speziellen, isolierten Bereich innerhalb eines Systems dar. Wie in einem wirklichen Sandkasten kann der Teilnehmer sozusagen in der Sandbox „spielen“ und verschiedene Möglichkeiten austesten].

TIERVERSUCHE

Anpassungen im Tierversuchsgesetz werden aufgrund einer EU-Verordnung notwendig. Die Änderungen betreffen vor allem die Berichtspflichten an die EU-Kommission und erfordern in weiterer Folge auch die Anpassung nationaler Berichtspflichten.

ÄRZTEKAMMER

Ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs macht eine Novellierung des Ärztegesetzes notwendig. Der VfGH erachtete es als unzulässig, die Österreichische Ärztekammer im Wege der Ärztekammern in den Bundesländern mit Ein- und Austragungen aus der Ärzteliste ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesländer zu betrauen. Mit den vorgeschlagenen Regelungen werden weitere Aufgaben betreffend Ärzteliste aus dem eigenen Wirkungsbereich der Ärztekammer in den übertragenen Wirkungsbereich verschoben, wie etwa die Ausstellung von Bestätigungen (ÄrztInnenausweis), die Besorgung von Verwaltungsangelegenheiten oder eben die Führung der Ärzteliste.

ARZNEIEN

Das bewährte Preisband im Erstattungskodex der Sozialversicherung für Generika und Biosimilar-Medikamente soll bis Ende 2021 verlängert werden. Damit wird eine maximale Spanne zwischen dem günstigsten und dem teuersten Produkt fixiert.

GRUNDBUCH

Die Stärkung und insbesondere die praktikablere Ausgestaltung der Treuhänderrangordnung ist die Hauptstoßrichtung einer Grundbuch-Novelle. Konkret sieht der Entwurf eine Regelung für den Fall des Todes bzw. des Verlusts oder des Ruhens der Berufsberechtigung des Treuhänders vor. Zudem soll künftig die Beglaubigung der Unterschrift auf einem Rangordnungsgesuch oder einer Rangordnungserklärung durch einen Notar dessen Bestellung als Treuhänder nicht entgegenstehen. Schließlich soll auch die Löschung der Anmerkung der Rangordnung vor Ablauf der gesetzlichen Frist geregelt werden.

WIESENTHAL-PREIS

Der Nationalrat ermöglicht dem Nationalfonds die Vergabe eines mit 30.000 Euro dotierten Simon-Wiesenthal-Preises. Dieser wird künftig einmal jährlich an bis zu drei Personen oder Personengruppen als Auszeichnung für ihr besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust verliehen. Verteilt werden soll der Preis über einen mit 15.000 Euro dotierten Hauptpreis und zwei mit jeweils 7.500 Euro bedachte Nebenpreise.

INVESTITIONSKONTROLLE

Das neue Investitionskontrollgesetz erschwert den Erwerb in sensiblen Bereichen tätiger österreichischer Unternehmen bzw. von Anteilen, die eine Kontrollfunktion bei diesen Betrieben ermöglichen, durch Firmen aus dem Nicht-EU-Ausland. So soll nun eine Genehmigungspflicht bei besonders verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher Infrastrukturen erbringen, nicht mehr erst ab 25 Prozent sondern bereits ab zehn Prozent von Stimmrechtsanteilen bestehen. Betroffen sind neben Verteidigung das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur und kritischer digitaler Infrastruktur, Wasser, das Betreiben von Systemen, die die Datensouveränität der Republik Österreich gewährleisten sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte, inklusive persönlicher Schutzausrüstung.

Entlastungsmaßnahmen wurden an diesem Plenartag auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschlossen, so etwa die Einführung einer Drei—Jahres-Verteilung für Gewinne oder die Erhöhung der Grenze für die Buchführungspflicht.

GELDWÄSCHE

Eine Geldwäsche-Novelle legt etwa fest, dass das Vorhandensein von Strohmännern einen Grund für die Entziehung der Gewerbeberechtigung darstellen kann. Eine weitere Novelle sieht vor, dass die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Wirtschaftskammer durch Verordnung die Voraussetzungen für die Online-Identifikation von Kunden festlegen kann. Ferner kommt eine gesetzliche Klarstellung, dass Steuerberater bei Durchführung der Kontrollen nach dem COVID-19-Förderprüfungsgesetz auch vertreten dürfen.

LEHRE

Ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen soll eine Möglichkeit zur Unterstützung der Lehrbetriebe zu prüfen erschaffen, um „ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Angebot an Lehrstellen zu garantieren“.

ENERGIEEFFIZIENZ

Eine Änderung des Energieeffizienzgesetzes dient ausschließlich wörtlichen Klarstellungen, um unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.

ZENTRUM FÜR MENSCHENRECHTE

Mit einem Abkommen zwischen Österreich und der UNESCO wird Graz zum Standort für das Internationale Zentrum für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene. Dieses wird das erste Kategorie-II-Zentrum der UNESCO hierzulande, was bedeutet, dass es unter der Schirmherrschaft der UN-Organisation steht.

In der gleichen Debatte behandelt wird die Ratifizierung der Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA). Nach Inkrafttreten geht die Federführung vom Außen- auf das Infrastrukturministerium über. Der IRENA-Mitgliedsbeitrag Österreichs beläuft sich auf rund 140.000 Euro im Jahr. Gegenwärtig haben 183 Staaten die Satzung unterzeichnet und 161 davon auch ratifiziert.

AUSLANDSÖSTERREICHER

Die Zuwendungsgrenze für materiell in Not geratene Auslandsösterreicher von 1.000 Euro für sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren, die eine gemeinsame Zustimmung von zwei Kuratoriumsmitgliedern bedürfen, wird (inflationsbedingt) auf 1.500 Euro pro Jahr angehoben.

ZIVILER FRIEDENSDIENST

Ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen ersucht den Außenminister, ehestmöglich mit der Planung der Einrichtung eines österreichischen Zivilen Friedensdienstes zu beginnen.

SLOWENEN

Ein All-Parteien-Entschließungsantrag bittet den Außenminister, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen.

BVT

Auf den Weg gebracht wird der erste Teil der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dabei geht es im Wesentlichen um die Personalrekrutierung und dabei speziell um die Vertraulichkeitsüberprüfung.

Mittels computerunterstützter Eignungsdiagnostik sollen etwa persönliche Kompetenzen anonym getestet werden, es ist aber auch eine Testung durch Interviews des psychologischen Dienstes angepeilt. Die Prüfung soll alle sechs Jahre wiederholt werden, bei Verdachtsfällen auch früher. Die Themenbereiche sind vom Innenminister per Verordnung festzulegen. Relevant sind etwa Vorleben und gegenwärtige Lebensumstände, einschließlich Informationen zu Eltern, Ehepartner, eingetragenem Partner, Lebenspartner sowie zu Personen über 18 Jahren, die mit dem Bediensteten in einem gemeinsamen Haushalt leben.

HÄUSLICHE GEWALT

Der Innenminister wird eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, um zu erheben, aufgrund welcher Faktoren es im Rahmen der Coronakrise zu einem Anstieg der Zahl an Fällen häuslicher Gewalt gekommen ist.

BLEIBURG

Ein Entschließungsantrag bittet den Innenminister, alle Möglichkeiten zu prüfen, durch rechtliche Maßnahmen auf innerstaatlicher, bilateraler sowie auf europäischer Ebene die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden. Zudem sollen die geplanten Grundstücksankäufe des organisierenden Vereins unterbunden werden, um eine Vergrößerung des Veranstaltungsgeländes am Loibacher Feld hintanzuhalten. Ferner soll der Innenminister veranlasst werden, eine bestehende Verordnung hinsichtlich der Verwendung von Symbolen der Ustascha-Gruppierung zu evaluieren.

KRISENINFO

Die Bundesregierung wird in einem Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung des vereinbarten Kontroll- und Transparenzpakets zu prüfen, inwieweit der Informationszugang der Öffentlichkeit auch im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements verbessert werden kann.

ASYL

Ein Entschließungsantrag von türkis-grün soll qualitätsgesicherte Asylverfahren und Grundversorgung für Asylwerber, die aufgrund von Konversion oder ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden sicherstellen.

ORGANHANDEL

Behandelt wird eine Bürgerinitiative, die eine Verurteilung der staatlich erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China verlangt. Zudem wird eine Gesetzesinitiative gefordert, um den Organhandel mit China, bzw. den „Organtourismus“ zu unterbinden.

MENSCHENHANDEL

Die Regierung wird von ÖVP und Grünen ersucht, die im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen zum Kampf gegen den Menschen-, Frauen- und Kinderhandel umzusetzen. Unter anderem will man einen niederschwelligen Zugang zu Beratung und Betreuung für Opfer von Menschenhandel, insbesondere im Bereich sexueller Ausbeutung.

POLIZEIKONTROLLE

Der Innenminister wird von ÖVP und Grünen aufgefordert, zügig eine unabhängige und weisungsfreie Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte einzurichten, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.

FUTTER

Novelliert wird das Futtermittelgesetz. Zur Gewährleistung der EU-Kontrollverordnung soll es im Bereich der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle zur vollständigen Digitalisierung der Kontrollabläufe kommen.

In derselben Debatte geändert wird das Pflanzenschutzmittelgesetz. Hintergrund ist, dass es Anfang des Jahres beim Pflanzenschutz zu Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern gekommen ist, wodurch dieser Bereich in die allgemeine Zuständigkeit der Länder gewandert ist. Somit ist die Kompetenz des Bundes zur Erlassung von Grundsatzbestimmungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entfallen. Außerdem sind neue EU-Verordnungen in den Bereichen Lebens- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel in Kraft getreten. Aufgrund dieser neuen Gegebenheiten besteht die Notwendigkeit, alle berührten Bestimmungen im Pflanzenschutzmittelgesetz zu novellieren.

GEWÄSSER

Durch eine Änderung im Umweltförderungsgesetz sollen im Zeitraum 2020 bis 2027 die nächsten Planungsperioden im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan durch zumindest 200 Millionen Euro sichergestellt werden. Die dafür erforderlichen Fördermittel werden vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bereitgestellt. Bei den geplanten gewässerökologischen Maßnahmen geht es um die Verbesserung der Selbstreinigungskraft der Gewässer sowie um die Erhöhung des Wasserrückhalts in der Landschaft durch Laufverlängerungen.

HUMAN BIOMONITORING

Ein Bericht über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums „Human Biomonitoring“ steht zur Debatte. Dieses versteht sich laut dem Report als eine wichtige Ergänzung zum Umwelt‐, Lebensmittel‐ und Futtermittelmonitoring. Es soll abbilden, in welchem Ausmaß Menschen tatsächlich mit Umweltchemikalien belastet sind, die über verschiedene Wege und Quellen aufgenommen werden.

RH-Berichte – OPER, THEATER, BIBLIOTHEK

Drei Rechnungshofberichte zum Kulturbereich werden in derselben Debatte erörtert. Einer davon dreht sich um die Wiener Staatsoper, wo die Vergabe von Tickets an externe Kartenbüros und Vereine wie die Jeunesse, Stadtabo oder den Verein der Freunde der Staatsoper bemängelt wurde, hätten diese die Karten dann doch teilweise teurer weiterverkauft.

Positiv gestaltete sich eine Follow up-Überprüfung am Wiener Burgtheater. Demnach habe das Haus nahezu alle Empfehlungen aus dem kritischen RH-Bericht aus dem Jahr 2016 umgesetzt. So wurden etwa die umstrittenen Barauszahlungen deutlich reduziert. Nicht realisiert wurde von den Empfehlungen bloß die Einführung von Mitarbeitergesprächen und flächendeckende Stellenbeschreibungen.

Der Österreichische Nationalbibliothek samt den acht dazugehörigen Sammlungen wurde nach einer Überprüfung empfohlen, bei der Inventarisierung ihres Bestands nachzubessern. Konkret plädierte der Rechnungshof dafür, auch alle Zweitexemplare von Büchern und Zeitschriften zu inventarisieren, und bemängelte, dass bei der Papyrussammlung das Gros nur analog erfasst ist.

RH-Bericht – ORF-Zentrum

Ein Rechnungshof-Bericht zum ORF würdigt den Umbau am Küniglberg kritisch. Die Prüfer zweifelten unter anderem die Standort-Entscheidung an, bemängelten die Projektorganisation und verlangten ein neues Verkehrskonzept. Positiv bewertet wurde neben dem Nachhaltigkeitskonzept, dass es zu keinen Produktions– und Sendeausfällen gekommen sei.