Parlamentsnews

Entgeltfortzahlung für Freiwillige bei Großschadensereignissen

Ganz Österreich verdankt seine hohe Lebensqualität vor allem den vielen Freiwilligen in den unterschiedlichsten Organisationen. Ab 1. September 2019 erhalten jene Arbeitergeber in der Privatwirtschaft eine Einsatzprämie, die im Einvernehmen und bei Großschadensereignissen ihre ArbeitnehmerInnen vom Dienst freistellen und das Entgelt fortzahlen. Dies ist ein guter Impuls für alle Beteiligten, der auch sicherstellt, dass für das Abwickeln eines Großschadensereignisses genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Alles setzt aber eines voraus, das nur unterstützt werden kann: Das Ehrenamt!

Weitere Informationen zur Entgeltfortzahlung

Mindestpension auf 1200 Euro erhöht

Ein wichtiger Schritt um die Altersarmut einzudämmen, ist die Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro netto nach 40 Beitragsjahren. Für Ehepaare wird die Mindestpension auf 1500 Euro erhöht. Damit wird mehr als 45.000 Personen geholfen. Die Erhöhung der Mindestpension wurde von Sebastian Kurz bereits im Mai angekündigt und ist im langfristigen Budgetpfad miteingerechnet mit dem sich auch das angepeilte jährliches Nulldefizit erreicht wird.

Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen gesichert.

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung ist wichtig um Beruf und Familie besser zu vereinen. Entscheidend ist, dass alle Formen der Nachmittagsbetreuung in Zukunft gefördert werden, sodass Familien eine echte Wahlentscheidung haben. Mit dem Beschluss gibt es ab jetzt eine Sicherung, dass bis 2022 die 40.000 geplanten Plätze umgesetzt werden, sodass 40 Prozent aller Pflichtschulkinder einen Zugang zu einem Betreuungsplatz haben. Insgesamt erhalten durch diesen Beschluss vor allem die Schulerhalter Planungssicherheit. Diese Maßnahme ist im Budget bereits vorgesehen.

Plastiksackerlverbot

In Österreich werden jährlich 400 Millionen Plastiksackerl verkauft. Das entspricht 7.000 Tonnen Plastikmüll. Dieser Plastikmüll ist eine große Belastung für die Landwirtschaft und die Umwelt. Mit dem Verbot, welches ab 1.Jänner 2020 gilt, wird eine sinnvolle ökologische Maßnahme zum Schutz unserer Umwelt umgesetzt.

Glyphosatverbot in Österreich von SPÖ und FPÖ beschlossen

In einer Kurzschluss-Reaktion beschlossen SPÖ und FPÖ das Glyphosatverbot. Mit diesem Beschluss werden Landwirte von SPÖ und FPÖ als „Giftmischer“ und Umweltsünder dargestellt. Das sind sie jedoch nicht. Die Stärke der heimischen Landwirtschaft ist, dass unsere Landwirte qualitativ hochwertige Produkte erzeugen. Hierfür gibt es sehr strenge Auflagen. Wichtig wäre es die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken anstatt zu schwächen. Gleiche Standards für importierte Waren, wie für regionale Produkte, wären ein guter Ansatz.

Rechtssicherheit auf den Almen wiederhergestellt

Nach dem Kuhurteil herrschte große Unsicherheit bei den Landwirten. Wie von Elisabeth Köstinger damals angekündigt wurden nun die Haftungsbestimmungen geändert. So wird die Eigenverantwortung der Freizeitsuchenden stärker berücksichtigt, während die Rechte und Pflichten der Almhalter auf demselben Niveau bleiben. Gemeinsam mit dem Aktionsplan „Sichere Alm“ wurde ein Maßnahmenpaket umgesetzt mit dem sich auf den Almen wieder eine Rechtssicherheit einstellt.

Valorisierung Pflegegeld

Durch einen einstimmigen Beschluss ist das Pflegegeld valorisiert worden. Damit gibt es eine jährliche Erhöhung der Beträge anhand des Pensionsanpassungsfaktors. Dieser Beschluss darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herausforderungen im Pflegebereich gelöst seien. Seit der Einführung des Pflegegeldes hat sich die Anzahl der Bezieher fast verdoppelt. Deswegen braucht es ein echtes und nachhaltiges Pflegekonzept.

Unser Pflegekonzept im Überblick:

„Pflege daheim“-Garantie:

  • Bessere Unterstützung für pflegende Angehörige
  • Pflegegeld weiterentwickeln und erhöhen für mehr Anreize für die Betreuung zu Hause
  • Stärkere Differenzierung von Pflege- und Betreuungsleistung beim Pflegegeld NEU– pflegende Angehörige sollen Teile des Pflegegeldes erhalten können
  • Förderung der 24h-Betreuung als Teil des Pflegegeldes NEU
  • „Mobil vor stationär“ – Kurzzeitpflege und mobile Betreuung ausweiten
  • Pflegekarenz bei nicht gemeinsamem Haushalt und Mitversicherung ausweiten
  • One-Stop-Shop: Bürokratie minimieren und Informationen bündeln – Pflege-App und Pflegehomepage für umfassende Übersicht sämtlicher Informationen

Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung

Altern in Würde bis zum Lebensende – Palliativ- und Hospizpflege

  • Palliativpflege und Hospiz in die Regelfinanzierung überführen und stärkere Berücksichtigung von Demenz im System des Pflegegeldes NEU

Mit der neuen Pflegelehre sorgen wir für eine ausreichende Anzahl an gut ausgebildete Pflegekräfte.

 

Hier mein Redebeitrag zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz:

Desweiteren hielt ich eine Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet: