Liebe Freunde der Weizer Volkspartei!

Die Zeit verfliegt wirklich, vor allem, wenn permanent Druck am Kessel ist. So auch das erste Halbjahr 2019. Politisch wieder äußerst bewegte und intensive 6 Monate, die wir da alle erleben durften. Oder sollte ich schreiben „erleben mussten?“ Mit dem EU Wahlergebnis ist uns im Bezirk Großartiges gelungen und viele von Euch haben einen unglaublich intensiven Einsatz gezeigt. Danke nochmals dafür. Dennoch werden uns wahrscheinlich die Geschehnisse rund um den Sturz unserer Bundesregierung am ehesten in Erinnerung bleiben. Historisch war das, was wir da gesehen haben, auf jeden Fall. Zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten Republik, haben sich 2 Parteien, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament haben und die sich ansonsten nicht viel zu sagen haben, gefunden, um in einer Ansammlung von Unvernunft und gemeinsamer tiefer Abneigung gegenüber dem erfolgreichen Bundeskanzler Sebastian Kurz dessen Absetzung zu betreiben. Parteipolitisch motiviertes Kalkül hat bei uns wieder einmal gesiegt. Eine Übergangsregierung wurde installiert, die bei jeder Gelegenheit zu verstehen gibt, dass man nicht bestellt sei, um zu gestalten, sondern nur, um zu verwalten. Toll! Bei den wichtigen Gesprächen in Brüssel fehlte eine kompetente Stimme aus Wien und vielleicht lag es auch daran, dass dort der Irrweg bestritten wurde, keinen der Spitzenkandidaten aus der Wahl zum neuen Kommissionspräsidenten zu wählen, sondern eine deutsche Ministerin, die nicht mal zur Wahl angetreten war. Jetzt spreche ich Ursula von der Leyen sicher nicht ab, dass sie das hervorragend machen wird, aber diese Postenschacherei in den Hinterzimmern der Brüsseler Macht ist in Wahrheit eine Wählertäuschung ersten Ranges und die Verantwortlichen, allen voran der französische Präsident Macron dürfen sich jetzt nicht wundern, wenn der Wählerverdruss wieder zu Wahlbeteiligungen unter 40% führen wird. Dabei hatten wir gerade erst eine Gegenbewegung erlebt. Gut gemacht.

Dass im Wiener Parlament aus der Situation wenig Gutes entstehen würde, war abzusehen und so hat das sogenannte freie Spiel der Kräfte in unfassbarer Geschwindigkeit dazu geführt, dass bereits 1,2 Milliarden Mehrkosten auf den Weg gebracht wurden. Und es wird noch schlimmer kommen. Einer der Gründe nämlich, der uns verschwiegen wird, warum der 29. September von Rot und Blau als Wahltermin fixiert wurde, ist, dass wenige Tage davor noch die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause ansteht. Wir alle können uns ausmalen, was dort dann die Parteien, die in den Umfragen etwas zurück liegen, versuchen werden. Wir haben es alle bereits 2 mal erlebt. Es werden die vermeintlichen Geschenke und irrwitzigsten Beschlüsse nur so sprudeln. Man muss es ja selber wahrscheinlich nicht ausbaden. Der Steuerzahler wird es schon richten und die neue Regierung soll auch gleich mal mit Problemen starten.

Die Spitze des Eisberges war jedoch gestern der Beschluss von Rot Blau und der zerbröselnden Jetzt Partei zur Änderung des Parteiengesetzes. Genau so hin gezimmert, dass es einem selbst in keinster Weise berührt. Spendenobergrenzen genau dort hingelegt, was die SPÖ die letzten Jahre an Spenden sammeln konnte. Klar, diejenigen, die erfolgreicher waren, Spenden zu sammeln, muss man kalt stellen. Alle Unternehmer und Großspender anderer Parteien werden pauschal als Oligarchen verunglimpft, die es doch nur darauf abgesehen haben, sich eine Partei zu kaufen und den Straftatbestand Bestechung zu begehen. Unfassbar. Auf der anderen Seite werden aber Vereinskonstruktionen, die uns der ehemalige Vizekanzler so rhetorisch gewandt in Ibiza erklärt hat und die bekannter Maßen im Wahlkampf 2017 dem ehemaligen Bundeskanzler Kern einen wichtigen Teil seines Wahlkampfes veranstaltet haben und NICHT im Rechenschaftsbericht auftauchen, weiterhin nicht geschlossen. Im Gegenteil, es wird legitimiert! Und oben drauf wird dem Rechnungshof weiterhin die Einsichtnahme verwehrt. Damit man das erklären kann, ziehen Kickl (von ihm war es wenigstens nicht anders zu erwarten) und Rendi Wagner (ja, Chefin der SPÖ!!) los und erklären kurzerhand den Rechnungshof als nicht unabhängig und überhaupt sollen die dort am besten nix sagen, weil sie weisungsgebunden sind. Mir bleibt bei all dem der Mund offen stehen. Ich schnappe dabei aber kräftig Luft und sammle jetzt eine extra Portion Kraft, um meinen beitrag im Wahlkampf so gestalten zu können, dass wir nach dem 29. September wieder eine Regierung bekommen, die gestaltet statt verwaltet. Die Reformen weiter führt, auch, wenn sie mancherorts weh tun. Die den Weg der budgetären Vernunft und der Beendigung der Schuldenpolitik weiter beschreitet. Die das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung genießt und die dieses unsägliche Spiel im Parlament wieder beenden kann. So eine offene Unverfrorenheit, wie wir sie gestern erleben MUSSTEN, wird von der Wählerin und dem Wähler nicht unbestraft bleiben. Davon bin ich überzeugt.

Euch Allen wünsche ich ein paar geruhsame Tage an diesem Sommerbeginn. Sammelt Eure Kräfte, ab August werden wir dann wieder mit ganzem Elan diesen Wahlkampf aufnehmen. Ich baue auf Euch, auf unseren tollen Zusammenhalt, der uns schon so viele Erfolge in den letzten Jahren gebracht hat. Auf dass wir am 29. September Sebastian Kurz mit so viel Rückhalt ausstatten können, dass er kraftvoll in die sicher nicht einfachen Verhandlungen zu einer neuen Bundesregierung starten kann.

Euer
BPO

DI Andreas Kinsky