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Landtag Steiermark vom 11. Dezember 2018

Ein Budget das Investitionen in den Standort Steiermark ermöglicht und so die zukunftsorientierte Arbeit für unser Bundesland erlaubt!

Das Doppelbudget für den steirischen Landeshaushalt wurde in der Sitzung des Budgetlandtages am 11. Dezember 2018 beschlossen. Wichtige Kernpunkte sind Konsolidierung und Investitionen.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir den Stabilitätspakt einhalten und damit geordnete Finanzen schaffen. Das bedeutet, wir müssen konsolidieren. Doch das Wichtige hierbei ist: Es wird keine neuen Steuern und keine neuen Gebühren ohne einnahmenseitige Beträge geben. Denn wir wollen keine Einmaleffekte, sondern ein nachhaltiges Budget mit strukturellen Einsparungen.

Das Budget für 2019 beläuft sich auf 5,81 Milliarden Euro, für 2020 wird es auf 5,89 Milliarden Euro ansteigen.

Ab 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die Steiermark als Wirtschaftsstandort erster Klasse

Im Jahr 2018 hat sich die Steiermark wieder als ein Wirtschaftsstandort erster Klasse ausgezeichnet. Es war ein Jahr der Großinvestitionen.

Umfassende Digitalisierungsoffensiven, wie der strategische und optimierte Breitbandausbau in der Steiermark durch die Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft (SBIDI) sowie die Fokussierung auf Cluster zur Stärkung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen werden von Wirtschaftslandesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl mit einem Budget von 129,4 Millionen Euro (2019) und 123 Millionen Euro (2020) in Angriff genommen.

Herausforderungen in der Pflege mit wirkungsvollen Maßnahmen entgegentreten

Pflege ist ein Thema, das uns bereits seit Jahren beschäftigt und uns in den weiteren Jahren noch viel abverlangen wird, vor allem in Hinblick auf die Budgetentwicklung. Gesundheitslandesrat Mag. Christopher Drexler hat die Pflege zu einer seiner Kernaufgaben gemacht und dies auch im Bund erreicht.

Die größte Herausforderung im Bereich der Pflege ist mit Abstand die Finanzierung. Die Prognose im Jahr 2015 für 2020 waren 1,2% des BIP (5 Milliarden Euro) für die Pflegefinanzierung. 2018 belaufen sich die Aufgaben bereits auf 1,9% (7,5 Milliarden Euro). Für die stationäre Pflege sind für 2019 320,73 Millionen Euro und 2020 320,92 Millionen Euro budgetiert. Die stationäre Pflege in Heimen ist das teuerste Angebot, aber das einzige, das gratis ist. Hier ist ein Paradigmenwechsel in Richtung mobiler Pflege notwendig. Es wird weiterhin eine hochwertige Gesundheitsversorgung ermöglicht. Für die Agenden von Landesrat Drexler sind für 2019 2,45 Milliarden Euro und für 2020 2,51 Milliarden Euro budgetiert.

Für das Lebensressort von Landesrat Johann Seitinger sind im Doppelbudget 2019/2020 487,4 Millionen Euro und 483,0 Millionen Euro vorgesehen.

Dieses Doppelbudget ist vor dem Hintergrund der finanziellen Ausgangssituation eine Chance für die Steiermark, als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu werden, als schon bisher. Den Menschen dadurch Arbeit zu ermöglichen und eine lebenswerte Heimat zu geben, indem Rahmenbedingungen getroffen werden, wo Kinder sich geborgen fühlen und sicher aufwachsen und sich entwickeln können, ist eine Kernaufgabe der Politik. Denn nur, wenn wir unseren nachfolgenden Generationen eine Basis bereiten, kann die Steiermark sich für die Zukunft weiterentwickeln.

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und alles gute für das neue Jahr 2019!

LTAbg. Bgm. Bernhard Ederer