Landtag Steiermark vom 20. November 2018

Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es bei der letzten Sitzung des Landtages Steiermark bereits beim ersten Tagesordnungspunkt.

Die Landesregierung legte den ersten Halbjahresbericht betreffend die Entwicklungen in der Europäischen Union und die Aktivitäten des Europaressorts vor. Die Freiheitliche Fraktion verteufelte in einem Rundumschlag die Errungenschaften des gemeinsamen Europas. Hundert Jahre nach Gründung der Republik Österreich die durch Krieg in Elend und Not versank fand ich das ungeheuerlich. Gerade die Steiermark profitiert vom Export enorm. In der Lehrlingsausbildung sind wir international top. Gerade jetzt waren 600 Delegierte von Klein und Mittelunternehmen aus ganz Europa in Graz um sich darüber zu informieren. Änderungen im Berufsschulorganisationsgesetz die beschlossen wurden stärken diese auch für die Zukunft. Nur international zu lösen ist auch der Klimawandel. Es wurde der Klimaschutzplan Steiermark-Klimaschutzbericht 2017 vorgelegt und mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Im Landesbudget 2018 mußte wegen Abschaffung des Pflegeregresses ein Nachtragsbudget beschlossen werden. Positiv das man die momentan angemietete Liegenschaft der Fachschule für Land- und Ernährungswirtschaft Neudorf in das Eigentum des Landes Steiermark übergeführt hat und mit Beschluss des Stmk. Lawinenkommissionsgesetz die Lawinenkommissionen nun auf gesetzlicher und rechtlicher Basis arbeiten können.

Ihr LAbg. Bgm. Bernhard Ederer