LGO-Stv. Vinzenz Harrer zur SV-Reform

Mit dem 14.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Reformierung der Sozialversicherungsträger vorgelegt. Die anstehende Reform ist die größte Veränderung in der Organisation und Verwaltung des österreichischen Gesundheitswesens in der zweiten Republik.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird die jahrzehntelange Forderung des Wirtschaftsbundes nach Parität zwischen den Vertretern der Dienstnehmer und der Dienstgeber innerhalb der Selbstverwaltung umgesetzt. Künftig werden sich in den entscheidenden Gremien der neuen ÖGK auf Landesebene je 10 Vertreter (5 Dienstnehmer und 5 Dienstgeber) und auf Bundesebene je 12 Vertreter (6 Dienstnehmer und 6 Dienstgeber) gegenübersitzen. Der Vorsitz wird halbjährlich gewechselt, sodass beide Interessensgruppen eine aktive Gestaltungsrolle einnehmen werden.

Die kommenden Monate erfordern viel Geschick in den Verhandlungen zwischen den Ländern, um im Zuge der Besetzung der Übergangsgremien, welche ab dem 01.04.2019 aktiv werden müssen, ein steirisches Mandat zu erlangen. Nicht alle Bundesländer können (6 Vertreter, 9 Bundesländer) im Verwaltungsrat der ÖGK vertreten sein.

Neben der Neugestaltung der Selbstverwaltungsgremien sind vor allem die Kompetenzen zwischen Landes- und Bundesorganisationen zu klären. Hier braucht es eine besonders starke Einigkeit zwischen den regionalen Trägern und den jeweiligen Ländern. Am Ende darf nicht die Zentralisierung der große Erfolg sein, sondern die optimale Leistung für die Versicherten unter der Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse. Die Gelder, welche von unseren Unternehmen und deren Mitarbeitern eingezahlt werden, müssen auch in ihrem Interesse in Leistungen umgesetzt werden.

Nicht die Schaffung eines Gesetzes ist das Ziel einer Reform, sondern die daraus resultierenden Leistungen. Die Lohnnebenkosten müssen im Sinne der Stabilität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sinken, die Kaufkraft muss steigen und der soziale Frieden muss gewährleistet sein. Dafür werden wir uns einsetzen und daran wollen wir auch gemessen werden.