Weiz

zu Ihrer Gemeinde

Andreas Kinsky: Worte zum aktuellen Newsletter

Liebe Freunde,

nach einiger Zeit wieder mal ein Newsletter aus dem Bezirksbüro. Wir hatten die letzten Monate bewusst darauf verzichtet, Euch Newsletter zu senden, da von den verschiedensten Ebenen (Bund, Land, Abgeordnete) ohnehin beinahe wöchentlich mehrere Newsletter verschickt werden. Nun ist es aber wieder an der Zeit, auch wieder über Bezirksthemen zu berichten und wir wollen uns bemühen, künftig alle Ebenen wieder in einen Newsletter zu vereinen, um die Nachrichtenflut etwas einzudämmen.

Heute ist von der Bundesregierung die Reform der Sozialversicherungen auf den Weg gebracht worden. Für mich ein Freudentag. Es war einer von vielen Gründen für mich, in die Politik zu gehen, um einen Beitrag für eine Veränderung in diesem Bereich zu leisten. Als ich 2008 nach fast 3 Jahrzehnten im Ausland nach Österreich zurückkehrte, habe ich am Anfang kaum glauben können, was ich hier in Sachen Versicherung vorfand. Hatte ich in Deutschland eine Versicherungspflicht, aber die freie Wahl, wo und wie ich mich versichere, wurde ich hier damit konfrontiert, als Landwirt und Selbständiger gleich in 2 Sozialversicherungen parallel pflichtversichert zu sein, bei einer Anstellung in einem meiner Unternehmen gar in 3. Und um zumindest auf dasselbe Leistungsniveau wie in Deutschland zu kommen, musste ich mich auch noch privat zusatzversichern. Bei jedem Arztbesuch werden meine Familie und ich mit der Frage konfrontiert, wo wir denn abrechnen wollen. Eine Frage, die man als Patient gar nicht beantworten kann. Die Rechnungseinreichung bei der einen Versicherung online möglich, bei der anderen immer noch rein postalisch. Nach Abrechnung, dieselben Belege an die Zusatzversicherung, um dort auch abzurechnen. In jeder Versicherung werden Beiträge gezahlt, die Verrechnung zwischen den Versicherungen, oft erst 2 Jahre später, ist selbst für Experten kaum zu verstehen oder dem Versicherten zu erklären. Dass das alles nicht effizient sein KANN, war und ist jedem klar. Ich hatte nie verstanden, warum eine Reform dieses Systems zwar immer wieder gefordert wurde, ja, sich auch in Regierungsprogrammen wiederfand, aber nie auch nur im Ansatz auch umgesetzt wurde.

Und jetzt geschieht es doch. Ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt wird gegangen. Die erste Zusammenlegung kommt. Und da wir ja in Österreich sind, wird natürlich auch gleich vom Mitbewerb und einzelnen Protagonisten aus dem eigenen Lager alles schlecht geredet. Die Besitzstandswahrer sind hierzulande halt immer am schnellsten und am lautesten. Gut so. Denn ich habe in der Politik auch schnell gelernt, dass wenn aus bestimmten Ecken (auch den eigenen) am lautesten gebrüllt wird, dann wird wirklich geplant, etwas substantiell zu verändern. Und genau das braucht das Land und genau dafür werden wir in unseren Nachbarländern inzwischen immer mehr beachtet. Man merkt dort, dass hier etwas voran geht, ob es nun allen gefällt oder nicht. Ich würde mir wünschen, würde das auch hier medial etwas mehr positives Echo finden. Klar ist es nur ein erster Schritt, dem weitere, vielleicht auch wichtigere folgen müssen. Aber was ist so schlecht daran, den ersten Schritt vor dem zweiten zu gehen? Zumal er Einsparungen über 1 Mrd Euro bringen soll. „Was natürlich überhaupt nicht möglich ist.“

Ich auf jeden Fall freue mich auf den Tag, wo ich – als ersten Schritt – nur noch eine Pflichtversicherung habe und mir damit viel Verwaltung bei mir selber spare. Und noch mehr darauf, dass die politische Arbeit für mich in dem Bereich weiter geht und erst beendet sein wird, wenn wir auch in Österreich einen Systemwechsel von der Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht bekommen. Daran glaube ich als überzeugter liberaler Marktwirtschaftler und dafür setze ich mich weiter ein.

Euer BPO DI Andreas Kinsky