Sebastian Kurz hat recht

Groß war und ist die Aufregung rund um unseren Außenminister in den letzten Tagen ob seiner Aussagen zu der Situation der NGOs bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Jetzt muss man den etwas undiplomatischen Ausdruck „NGO Wahnsinn“ natürlich nicht gutheißen, manchmal ist eine Überspitzung aber notwendig, um eine ernsthafte Diskussion in Gang zu setzen und in der Sache hat Sebastian Kurz – weder einmal – recht.

Es ist zwar unbestreitbar so, das Menschenleben zu retten sind, wenn man das kann und dass man nicht wegschauen darf, wenn Menschen auf der Flucht ertrinken. Insofern erbringen die NGOs derzeit auch eine unschätzbare Leistung an der Menschlichkeit. Das sei vorausgeschickt. Es kann aber dauerhaft auch nicht der Königsweg sein, wenn die NGOs ihre Rettungsaktionen immer näher an die Afrikanische Küste verlagern, die Flüchtlinge dort aufnehmen und nach Europa bringen. Die Schlepper haben daraus längst ein Geschäftsmodell entwickelt und packen die armen Menschen auf immer schlechtere Schiffe, die immer früher in Seenot geraten, setzen Notrufe aus sobald sie internationales Gewässer erreichen und machen damit die NGOs – für diese sicher ungewollt und unbeabsichtigt – zu Erfüllungsgehilfen ihrer Verbrechen.

Man wird das nur ändern können, wenn man damit beginnt, vor Ort Einrichtungen zu schaffen, in welche die Flüchtlinge zurückgebracht werden und versorgt werden können. In Einrichtungen, wo vor Ort entschieden wird, wer weiter nach Europa gehen kann und wer eben nicht. Wenn sich nämlich rumspricht, dass der Weg nach Europa nicht über die Schlepperboote führt, dann hat man endlich einen Grundstein gelegt, um diesem Gewerbe entgegen zu treten. Es wäre wünschenswert, wenn die NGOs und der politische Mitbewerb an der Umsetzung solcher Pläne aktiv mitwirken würden. Sebastian Kurz in ein rechtes Eck zu stellen und ihm zu unterstellen, er wäre dafür, die Menschen ertrinken zu lassen, werte ich als durchschaubares Wahlkampfgeplänkel. Das hat er nämlich nie gesagt.

Euer Andreas Kinsky