Arbeitslosigkeit

Kolumne von LAbg. Bernhard Ederer

Jede Partei im Parlament kann Anträge einbringen. Die Regierungsparteien nutzen diese Möglichkeit vor allem, um das vereinbarte Regierungsprogramm umzusetzen. Für die Oppositionsparteien ist es ein Werkzeug, um ihre politischen Schwerpunkte und Ideen präsentieren zu können.

gruber
Was solche Oppositionsanträge manchmal liefern, zeigte kürzlich ein Antrag der Grünen. Sie wollten einen „Urlaubsanspruch“ für Arbeitslose, also eine Zeit, in der sie nicht aktiv Arbeit suchen und für eine Jobvermittlung zur Verfügung stellen müssen. Mit diesem Vorschlag implizieren die Grünen, dass Arbeitslosigkeit ein vom Staat bezahlter Urlaub sein soll. Das ist ein Affront gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und in der Symbolik ein besonders schlechtes Signal. Arbeitslosigkeit darf niemals die Normalität sein. Arbeitslosengeld ist ein notwendiges soziales Auffangnetz, darf aber keine Dauerversorgung werden.

Die Grünen wandeln mit diesem Vorschlag auf dem Irrweg einer vollkommen falsch verstandenen Solidarität auf Kosten des Steuerzahlers. Das Arbeitslosengeld ist eine wichtige Hilfe und in Krisenzeiten ein bedeutendes Instrument des Sozialstaats. Aber die Solidarität darf nicht ausgenützt werden. Klar ist: Unterstützung, wenn Unterstützung wirklich benötigt wird. Ziel jedes Empfängers von Arbeitslosengeld muss es aber sein, so schnell wie möglich wieder Arbeit zu finden. Die Reformpartnerschaft in der Steiermark setzt alles daran die nötigen Maßnahmen für sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Kontakt: ÖVP Büro Weiz, Florianig. 7, T. 03172/2414.